Morgen ist es endlich soweit: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorstellen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung startet am 21. März 2016. Ab dann hat jeder Bürger und jede Bürgerin sechs Wochen lang – also bis zum 2. Mai 2016 – die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum BVWP-Entwurf abzugeben. Die Stellungnahmen müssen berücksichtigt und abgearbeitet werden, bevor BVWP-Entwurf seine weiteren Weg zum endgültigen BVWP nehmen kann. Die Informationen, die man braucht, um eine Stellungnahme abgeben zu können, sollen in einem sogenannten „Projektinformationssystem“ (PRINS) im Internet bereitgestellt werden.
Wie das „Handelsblatt“ heute berichtet, hat es bereits Einblick in den neuen BVWP. Demnach stehen insgesamt 84 Bauprojekte im „vordringlichen Bedarf plus“, also in der höchsten Dringlichkeitskategorie. In der mittleren Kategorie, dem „vordringlichen Bedarf“, versammeln sich, so schreibt das „Handelsblatt“, mehr als 700 Projekte.
Das Land Niedersachsen hatte ausgesprochen viele Projekte für den BVWP angemeldet – die Projektliste ist 12 Seiten lang. Mehr Projekte hatten nur Bayern und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen.
Doch von den zahlreichen niedersächsischen Bauvorhaben haben es offensichtlich nur sechs Projekte geschafft, in die höchste Kategorie, den „vordringlichen Bedarf plus“, zu kommen.
Nach den Informationen des „Handelsblattes“ handelt es sich dabei um diese sechs Bauvorhaben:
A 2 Hannover West, A 2 Hannover Buchholz, A 27 Bremen – HB Überseestadt, A 30 Kreuz Lotte/Osnabrück – Os Süd, B 4 Gifhorn – Kreuz Braunschweig-Nord und B 72 Cloppenburg.
Die niedersächsische A 20 ist natürlich nicht dabei – sie hat es aller Voraussicht nach nur in die Mittelklasse des BVWP geschafft, in den „vordringlichen Bedarf“.
Neben den Zahlen, Daten und Fakten zum BVWP gefällt es mir ausnehmend gut, wie das „Handelsblatt“ die politischen Begleiterscheinungen beschreibt:
„Alle 15 Jahre buhlen die Länder um das Geld des Bundes und melden dazu tausende Projekte für den Plan an. […] Projekte, die es nicht in die vorderen Reihen schaffen, werden frühestens in 15 Jahren wieder auf die Liste gehoben. Entsprechend mutiert jeder Abgeordnete zum obersten Lobbyisten seiner Region. […] Andere berichten zuhause immer wieder gerne, wie sie regelmäßig bei Minister Dobrindt dafür kämpfen, dass ihr lokales Projekt vom Bund umgesetzt wird – bundespolitische Bedeutung hin oder her.“
Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor, oder?
Quellen:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesverkehrswegeplan 2015 (Stand: 15.3.2016)
Bundesverkehrswegeplan 2015. In: Wikipedia (Stand: 15.3.2016)
Hier baut Deutschland bis 2030. In: Handelblatt, 15.3.2016 (Stand: 15.3.2016)
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Vorbereitung der Projektmeldungen (Stand: 15.3.2016)