Das Bundesverkehrsministerium nimmt die geltenden Rechte von Bürger- und Umweltverbänden scharf ins Visier und fordert massive Einschränkungen der demokratischen Beteiligung an der Planung. Bau- und Logistik-Lobby dürfen dabei kräftig mitmischen.
Die Bundeskanzlerin bekennt sich zum Klimaschutz in Deutschland, in Europa und der Welt. Währenddessen gibt das Bundesverkehrsministerium unter dem Deckmäntelchen der Planungsbeschleunigung mit einem „Innovationsforum“ und einem Strategiepapier die Marschrichtung vor: Es will Bürger- und Umweltrechte massiv beschränken – und zwar nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene. Dabei nutzt das Ministerium die Ideen der Bau- und Logistiklobby offenbar gern als richtungsweisenden Kompass.
In einem Kommentar mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz“ hatte Rasmus Buchsteiner, Berliner Korrespondent der „Nordwest-Zeitung“, unlängst konstatiert, dass „es Zeit für mehr Ehrgeiz und einen Neustart in der deutschen Klimaschutzpolitik jenseits aller Sonntagsreden“ sei. Jochen Cohrs aus Jade nahm dieses […]
Früher war alles besser. Früher, da gab’s nämlich noch einen König. Einen absoluten Herrscher also. Der hatte das Sagen. Gesetze brauchten ihn nicht sonderlich zu interessieren. Andere Meinungen auch nicht. Er konnte einfach alles so machen, wie es ihm gefiel. […]
Man liest und hört ja immer viel über die Industrie- und Handelskammer. Die soll sich ja gaaaanz doll einsetzen. Für die Unternehmer nämlich. Soll gut sein, für die Unternehmer. Aber was tut sie denn nun eigentlich so, die IHK? Machen […]
Ein Winterabend in Berlin. Nicht irgendein Abend, sondern ein Parlamentarischer Abend. Man trifft sich in der Niedersächsischen Landesvertretung. Entspannt ist’s, denn man befindet sich unter Gleichgesinnten. Außerdem gibt’s gutes Essen: Seeteufel mit Safranreis und Hirschkalb mit Semmelspeckknödeln – lecker! Gekommen […]