Der Klimaschutz, die Kanzlerin und die Planungsbeschleunigung
Entlarvende Zukunftspläne des Verkehrsministeriums

Die Bundeskanzlerin bekennt sich zum Klimaschutz in Deutschland, in Europa und der Welt. Währenddessen gibt das Bundesverkehrsministerium unter dem Deckmäntelchen der Planungsbeschleunigung mit einem “Innovationsforum” und einem Strategiepapier die Marschrichtung vor: Es will Bürger- und Umweltrechte massiv beschränken – und zwar nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene. Dabei nutzt das Ministerium die Ideen der Bau- und Logistiklobby offenbar gern als richtungsweisenden Kompass.

Gesetz zur Geisterstunde
Planungsbeschleunigung unterläuft den Rechtsstaat

In der Nacht auf Freitag, den 28.4.2017, hat der Bundestag zu später Stunde die umstrittene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, den Rechtsweg zu beschneiden und die Klagemöglichkeiten gegen bestimmte Infrastrukturvorhaben einzuschränken. Die Grünen und die Linke […]

Die „Küstenautobahn“ A 20 und das Gemeinwohl
Ein Artikel über das Beschleunigungsgesetz in der aktuellen „Waterkant“

In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Waterkant“ ist wieder ein Artikel aus meiner Feder erschienen: „Bürgerrechte aushebeln – per Gesetz“ Thema des Artikels ist der Gesetzentwurf, mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Planung einiger großer Infrastrukturvorhaben beschleunigen will. Dabei […]

Gesetz im Grenzbereich: Ist Dobrindts Beschleunigungsgesetz rechtmäßig?
Eine Stellungnahme des Verwaltungsjuristen Karsten Sommer

Auf juristischer Seite gibt es berufene Stimmen, welche die Ansicht der A 20-Gegner über den Entwurf des Beschleunigungsgesetzes aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilen. Dies wird am Beispiel einer Stellungnahme des Verwaltungsrechtlers Karsten Sommer deutlich, die unlängst […]