Der Sommer, das Moor – und das Geld
Straßendesaster im Planungsgebiet der A 20

Verantwortungslose Verkehrspolitik: Die Straßen durch Niedersachsens Moorgebiete sind stets reparaturanfällig und schlecht. Seit dem Hitzesommer 2018 aber ist ihr Zustand absolut katastrophal. Dringend erforderliche Sanierungen bleiben aus, denn Gemeinden, Landkreisen und selbst dem Land fehlt das Geld. Kein Wunder: Niedersachsen investiert beharrlich in die Planung der Prestigeautobahn A 20, die just durch solche Moorgebiete führen soll.

Gesetz zur Geisterstunde
Planungsbeschleunigung unterläuft den Rechtsstaat

In der Nacht auf Freitag, den 28.4.2017, hat der Bundestag zu später Stunde die umstrittene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, den Rechtsweg zu beschneiden und die Klagemöglichkeiten gegen bestimmte Infrastrukturvorhaben einzuschränken. Die Grünen und die Linke […]

Die „Küstenautobahn“ A 20 und das Gemeinwohl
Ein Artikel über das Beschleunigungsgesetz in der aktuellen „Waterkant“

In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Waterkant“ ist wieder ein Artikel aus meiner Feder erschienen: „Bürgerrechte aushebeln – per Gesetz“ Thema des Artikels ist der Gesetzentwurf, mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Planung einiger großer Infrastrukturvorhaben beschleunigen will. Dabei […]

A 20: Immenser Flächenverbrauch und ignoranter Plan
Zwei Artikel über die „Küstenautobahn“ in der neuen „Waterkant“

4.220 Hektar oder 70 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe – das ist die Fläche, die der Bau der „Küstenautobahn“ A 20 nach Auskunft der Bundesregierung beanspruchen wird. Wie standen und stehen der Deutsche Bauernverband sowie die Landvolkverbände in Niedersachsen zum Flächenfraß durch die […]