Dieser Artikel liegt in einer aktualisierten Version vor. Die A 20 im Bundesverkehrswegeplan 2030 Am 2.12.2016 hat der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) in Form der sog. Ausbaugesetze verabschiedet. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Fernstraßenausbaugesetz, konnten sich jedoch auch […]
Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat am 14. Dezember 2016 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingelegt. Mit dieser umfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof […]
4.220 Hektar oder 70 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe – das ist die Fläche, die der Bau der „Küstenautobahn“ A 20 nach Auskunft der Bundesregierung beanspruchen wird. Wie standen und stehen der Deutsche Bauernverband sowie die Landvolkverbände in Niedersachsen zum Flächenfraß durch die […]
Der 26. August 2016 dürfte kein schöner Tag für Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewesen sein: Am vergangenen Freitag hat der Bund und für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Die Bundesregierung sowie […]
Die Bundesregierung hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 aus dem Hause des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) am 3. August 2016 beschlossen. Die sog. „Küstenautobahn“ A 20 steht im „Vordringlichen Bedarf“ dieses Plans. Damit ist aber noch nichts über den tatsächlichen Bau der […]
Früher war alles besser. Früher, da gab’s nämlich noch einen König. Einen absoluten Herrscher also. Der hatte das Sagen. Gesetze brauchten ihn nicht sonderlich zu interessieren. Andere Meinungen auch nicht. Er konnte einfach alles so machen, wie es ihm gefiel. […]