Recht/Demokratie Archive | Seite 2 von 4

Nie sollst du mich befragen
Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Informationsrechte des Parlamentes

In der Bundestagssitzung am Freitag, 24. März 2017, richtete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Mahnung an Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU). Offenbar ist nicht nur die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch der Bundestagspräsident der Ansicht, dass das Bundesverkehrministerium (BMVI) die […]

von Kirsten Erwentraut / vor 6 Jahren

A 20 - Planung | A 20 - Presse/Medien

A 20: Mieses Signal an die Bürger
Planungsbeschleunigung per Gesetz ist Hirngespinst

Zum Beschleunigungsgesetz sowie zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies in der „Nordwest-Zeitung“ vom 22.3.2017 hat der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 folgende Presseinformation herausgegeben: Entgegen den Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies in der NWZ […]

von Kirsten Erwentraut / vor 6 Jahren

A 20 - Planung | A 20 - Umwelt/Klima

A 20: Wie boxe ich ein Gesetz durch? Vier unentbehrliche Tipps!
Die „Küstenautobahn“ und das Beschleunigungsgesetz

Mit einer aktuellen Drucksache aus dem deutschen Bundestag nimmt die Diskussion um das so genannte Beschleunigungsgesetz neue Fahrt auf: Am 15. März 2017 antwortete die Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Antworten der Regierung können mit Fug und […]

von Kirsten Erwentraut / vor 6 Jahren

A 20 - Planung

10 Fakten über das Beschleunigungsgesetz und die „Küstenautobahn“
A 20: Politics by decibel

Manchen ist es wohl aus ihrem Job bekannt: Das „Management by decibel“. Mit dieser Strategie wird einer Meinung allein durch Lautstärke Gehör verschafft. Argumente? – Fehlanzeige! Wer will sich schon mit langwierigen Begründungen aufhalten, wenn man ohne sie viel lauter […]

von Kirsten Erwentraut / vor 6 Jahren

A 20 - Hinterlandanbindung | A 20 - Planung | A 20 - Verkehr

A 20: Planungsbeschleunigung via Bundesfernstraßengesetz
Staatssekretär Ferlemann und Wahrheit, Bullshit oder Lüge

Worum geht es? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesfernstraßengesetz ändern und die Planung weiterer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Zu diesem Zweck sollen zusätzliche Bauvorhaben in eine Liste aufgenommen werden, die bereits Bestandteil des Fernstraßengesetzes ist. Bei den gelisteten Projekten sind die […]

von Kirsten Erwentraut / vor 6 Jahren

A 20 - Planung | A 20 - Presse/Medien

A 20: Von guter Recherche und kundigem Schreiben

Zeitungslektüre kann auch Freude machen! Die Bürgerinitiativen gegen die A 20 haben im Dezember 2016 eine Beschwerde zum Bundesverkehrswegeplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darüber wurde in mehreren Tageszeitungen berichtet. Durch eine fundierte Recherche und ein umfangreiches Hintergrundwissen zeichnet sich […]

von Kirsten Erwentraut / vor 6 Jahren

Schlagwort: Recht/Demokratie