Gestern wurden die Leser der „Nordwest-Zeitung“ wieder einmal mit einem Lehrstück aus der Schule des schlechten Journalismus beliefert: „400 Mio. für die Küstenautobahn“, so lautete eine der Schlagzeilen auf der Titelseite dieses Presseorgans.[1] Im dazugehörigen Artikel erfährt der Leser nichts darüber, was es mit dieser Summe auf sich hat. Wieder einmal ist die NWZ sich nicht zu schade dafür, ihren Lesern den entscheidenden Teil der Fakten einfach zu verschweigen.
Was hat es mit den 400 Mio. Euro wirklich auf sich?
Die besagten 400 Mio. Euro sind nichts weiter als die Summe, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) für den Bau des 2. Abschnitts der A 20 veranschlagt worden ist.[2]
Die Kostenberechnungen, die im BVWP angestellt wurden, haben jedoch mit der Realität nichts zu tun. Dies sollte jedem spätestens seit der herben Kritik des Bundesrechnungshofes an den Zahlenspielereien des Bundesverkehrsministeriums klar sein:[3] Die A 20 ist, wie so viele andere Straßenprojekte auch, einfach schöngerechnet worden, denn sie sollte auf Biegen und Brechen wenigstens ein halbwegs akzeptabel erscheinendes Nutzen-Kosten-Verhältnis bekommen.
Der 2. Abschnitt der A 20 und die A 20 insgesamt würden also, falls sie denn je gebaut werden sollten, deutlich mehr Steuergelder verschlingen als im BVWP angegeben. Da zahlreiche andere Projekte ebenfalls nur durch die angestrengte Zahlenkosmetik des Bundesverkehrsministeriums in den BVWP aufgenommen worden sind, ist dieser zwangsläufig unterfinanziert: Das Geld wird schlicht nicht reichen.
Hinzu kommt, dass die A 20 bei weitem nicht so weit oben auf der Dringlichkeitsliste des Bundes steht, wie der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) uns immer glauben machen wollen. Somit ist fraglich, wann der Bund überhaupt Geld für die A 20 bewilligen wird.
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 jedenfalls hat der Bund keinen einzigen Euro für den 2. Abschnitt der A 20, für die niedersächsische A 20 insgesamt oder für den Elbtunnel veranschlagt:[4] Im kommenden Jahr will der Bund also genau null Komma null Euro für das sinnlose Prestigeprojekt von Lies und Ferlemann ausgeben.
Wie steht es aktuell um den Bundesverkehrswegeplan?
Zum BVWP muss man wissen, dass er nach wie vor nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist.
Auch sollte man wissen, dass der EU-Kommission schon mindestens zwei Beschwerden gegen den BVWP vorliegen.[5] Weitere Beschwerden werden mit Sicherheit folgen. Wenn die EU auf der Grundlage dieser Beschwerden ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleitet, könnte dies auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hinauslaufen.
Just gestern hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) sich wegen seiner PKW-Maut bereits eine solche Klage eingehandelt. Nicht umsonst sieht Peter Fahrenholz, Kommentator in der heutigen „Süddeutschen Zeitung“, diesen Verkehrsminister als „Fehlbesetzung“ an. Er wertet die EU-Klage als „Ohrfeige“ und „Desaster“ für Dobrindt, Seehofer und „die gesamte CSU“.[6]
Fazit:
Die Berichterstattung der NWZ ist wieder einmal mehr als lückenhaft – schlechter Journalismus eben.
Quellen:
[1] Reichenbachs, Gunars: 400 Mio. für die Küstenautobahn. In: Nordwest-Zeitung, 71. Jg., Nr. 229, 29.9.2016, S. 1
[2] Teilprojekt: A20-G10-NI-SH-T2-NI. In: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Projektinformationssystem (PRINS) (http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH-T2-NI/A20-G10-NI-SH-T2-NI.html#) (Abrufdatum: 30.9.2016)
[3] Bundesrechnungshof: Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Gz.: V3-2015-5056/III, 23.03.2016 (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2016/2016-bericht-plausibilisierung-der-investitions-kosten-von-strassenbauprojekten-zur-aufstellung-des-bundesverkehrswege-plans-2030-pdf) (Abrufdatum: 30.9.2016). Vgl. dazu z. B. folgenden Blog-Artikel: A 20: Scharfe Rüge für Verkehrsminister Dobrindt und den Bundesverkehrswegeplan, 8.4.2016
[4] Deutscher Bundestag: Drucksache 18/9200, 12.8.2016 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf) (Abrufdatum: 30.9.2016)
[5] Vgl. dazu z. B. folgenden Blog-Artikel: BUND: EU-Beschwerde gegen BVWP
Bund für Umwelt und Naturschutz schaltet EU-Kommission ein, 29.8.2016
[6] Fahrenholz, Peter: PKW-Maut: Die CSU muss ihr Wort brechen. In: Süddeutsche Zeitung, 72. Jg., Nr. 227, 30.9.2016, S. 4; auch in: SZ online (http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-die-csu-muss-ihr-wort-brechen-1.3184299) (Abrufdatum: 30.9.2016)