Die A 20, Niedersachsen und 100 Ingenieure –
Susanne Menge (Die Grünen) stellt verwirrendes Statement von Minister Lies (SPD) klar

Kürzlich erweckte eine Pressemitteilung des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD) den Eindruck, dass das Land Niedersachsen 100 neue Ingenieure für die Planung der heftig umstrittenen Autobahnen A 20 und A 39 einstellen wolle. Wenn dies zuträfe, wäre es wohl ein Bruch des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung. Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, brachte heute Licht ins Dunkel.

Was sagte der Verkehrsminister?

Verkehrsminister Lies hat sich am vergangenen Dienstag in einer Pressemitteilung „für den schnellen und zügigen Ausbau der A 20“ ausgesprochen:

„Ich stehe für die A 20 und die A 39. Wir werden beide Projekte zügig weiter planen und mit hoher Geschwindigkeit vorantreiben“, so der Minister.

Ferner sagte Lies:

„Wir sorgen dafür, dass die Planungen unserer großen Infrastrukturprojekte nicht an Fahrt verlieren […]. Dafür sind wir dabei, das Personal in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 100 Ingenieuren und Planern aufzustocken.“ [1]

Wie ist das zu verstehen?

Die Erklärung des Ministers kann durchaus so verstanden werden, dass das Land Niedersachsen 100 zusätzliche Ingenieure und Planer einstellen wolle, die sich vor allem um die beiden Autobahnen A 20 und A 39 zu kümmern hätten.

Wenn SPD-Minister Lies den Vertrag mit dem grünen Koalitionspartner in Niedersachsen ernst nimmt, dann kann er es allerdings schwerlich so gemeint haben.

Was ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben?

In der Koalitionsvereinbarung hat die rot-grüne Regierung bestimmt, dass sie „Landesgelder verstärkt für den zu lange vernachlässigten Substanzerhalt der Landesstraßen einsetzen“ will.[2]

Von der Planung einer Autobahn ist hier also nicht die Rede, ganz im Gegenteil.

Außerdem hat die Regierung eine Rangliste festgelegt, die bei der Verwirklichung von Straßenbauprojekten zu befolgen ist. Auf der Liste stehen folgende Punkte:[3]

  • Abb.: A 20 Nie Facebook

    „höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur“ – hier ist die A 20 durchgefallen, denn sie hat trotz aller Schönrechnerei ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis, ist zugleich aber das umweltschädlichste Straßenprojekt des ganzen Bundesverkehrswegeplans 2030;

  • „Erhalt vor Neubau“ – hier ist die A 20 durchgefallen, denn sie ist ein Neubauprojekt und hat mit der Erhaltung vorhandener Straßen nichts zu tun;
  • „optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten“ – hier ist die A 20 durchgefallen, denn sie ist ja nicht vorhanden;
  • „Stärkung intermodaler Knoten und kombinierten Verkehrs“ – hier ist die A 20 durchgefallen, denn sie ist ein reines Straßenbauprojekt, das weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas zu tun hat. Zudem werden die anderen Verkehrsträger – also Schiene und Wasserstraße – bei der Planung der A 20 vollkommen außer Acht gelassen.

Aus dieser Rangliste zieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen zwangsläufig die einzig mögliche logische Konsequenz:

„Unter diesen Maßgaben werden die z. B. die Planungen zur A 20 […] mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt […].“

Was heißt das im Klartext?

Wenn das Land Niedersachsen zusätzliches Geld für Straßenplanung und damit für zusätzliche Ingenieurstellen ausgeben darf, dann ganz zuletzt für Autobahnen wie die A 20.

Alles andere könnte auf einen Bruch des Koalitionsvertrages hinauslaufen.

Wie stellte Susanne Menge die Dinge klar?

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen, hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die Licht ins Dunkel der Äußerungen des Verkehrsministers der SPD bringt:

„In den kommenden Jahren will Niedersachsen 100 Ingenieure und Planer einstellen. Niedersachsen braucht ausreichend Fachkräfte, um den Sanierungsstau im Land abzubauen. […] Für die beiden Autobahnen A 20 und A 39 mit ihrem geringen Nutzen-Kosten-Faktor bleibt alles wie gehabt: Die Planungen laufen in Niedersachsen wie bisher mit eingeschränktem Mitteleinsatz weiter.“[4]

So muss die Sache also wirklich aussehen!

Fazit:

Herrn Lies ist zu empfehlen, seine Pressemitteilungen sorgfältiger zu formulieren – es könnte sonst so leicht zu Missverständnissen kommen …

 


Quellen:

[1] Lies: „Bau der A 20 wird weiter zügig vorangetrieben“, 6.6.2017 (http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/lies-bau-der-a-20-wird-weiter-zuegig-vorangetrieben-154517.html) (Abrufdatum: 8.6.2017)

[2] SPD, Landesverband Niedersachsen/Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Niedersachsen: Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen. Koalitionsvertrag 2013-2018, S. 63 (https://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_Nds_2013_2018_web.pdf) (Abrufdatum: 8.6.2017) (Im Folgenden zit. als „Koalitionsvertrag“)

[3] Koalitionsvertrag, S. 63

[4] Susanne Menge: „Sanierungsstau wird abgearbeitet“, 8.6.2017 (http://www.susanne-menge.de/presse/meldung/susanne-menge-sanierungsstau-wird-abgearbeitet.html) (Abrufdatum: 8.6.2017)

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