Der Deutsche Bauernverband erwartet, dass der von der Bundesregierung beschlossene Bundesverkehrswegeplan im Zuge der parlamentarischen Beratungen geändert wird, wie einer Pressemitteilung des DBV vom 3.8.2016 zu entnehmen ist.
Insbesondere sei der wesentlichen Reduzierung der Überbauung land- und forstwirtschaftlicher Flächen für Infrastrukturprojekte eine stärkere Bedeutung beizumessen.
Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, nicht mehr als 30 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen zu verbrauchen, sei es erforderlich, nur solche Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, die sich noch im Rahmen des 30-Hektar-Ziels halten und dieses nicht überschreiten.
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Bundesverkehrswegeplan nehme hingegen so viele Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf auf, dass das 30-Hektar-Ziel nicht zu erreichen sei.
Hier müsse dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ noch konsequenter Vorrang eingeräumt werden.
Außerdem sei die zusätzliche Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen bei naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen zu minimieren, forderte der DBV. Zu diesem Zweck müssten die unterschiedlichen Kompensationsregelungen der Länder vereinheitlicht und auf die Flächenschonung nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausgerichtet werden.
Auch bei der Berechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zum Bundesverkehrswegeplan seien die Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Quellen:
Deutscher Bauernverband (Hrsg.): DBV kritisiert ungebremsten Flächenverbrauch durch Bundesverkehrswegeplan 2030. Pressemeldung, 3.8.2016 (http://www.bauernverband.de/dbv-kritisiert-ungebremsten-flaechenverbrauch-durch-bundesverkehrswegeplan-2030) (Stand: 6.8.2016)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bundesverkehrswegeplan 2030. August 2016, S. 26 (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-kabinettsplan.pdf?__blob=publicationFile) (Stand: 4.8.2016)