Am vergangen Samstag berichtete die Nordwest-Zeitung über einen konkreten Terminkalender für die Planung und den Bau der A 20.
Diese Termine sind Schall und Rauch, denn Verkehrsminister Lies (SPD) wies eigens darauf hin, dass es noch „Unsicherheiten“ gibt: Der ganze Plan ist nach wie vor „von der Zustimmung des Bundes“ abhängig, die NICHT vorliegt.
Die Wahrheit sieht so aus:
Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.
Aufgrund schwerwiegender Planungsfehler zieht das Verfahren für den Abschnitt 6 (Bremervörde bis Elm) sich schon seit drei Jahren hin.
Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und mit rund 1.000 Einwendungen bedacht.
Die Finanzierung des gesamten Bauprojekts steht in den Sternen.
Außerdem ist es ziemlich sicher, dass die Planung selbst nach Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen juristisch zu Fall gebracht werden wird.
Die Initiativen gegen die A 20 haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben. Überdies haben sie die vollmundigen Ankündigungen, die seit vielen Jahren von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden usw. gemacht werden, in einer entlarvenden Liste zusammengestellt.
Fazit: Lasst euch von erneuten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns nicht ins Bockshorn jagen – sie haben den Stellenwert eines falsch getippten Lottozettels.