Autobahnplanung: Verkehrspolitik im Bann der Lobby
Attacke auf Bürger- und Umweltrechte

Ende April hat der Bundestag das fragwürdige Gesetz zur Planungsbeschleunigung von 46 Infrastrukturvorhaben angenommen. Darüber habe ich hier im Blog sowie in der März-Ausgabe des Magazins „Waterkant“ berichtet.

In der nächsten Legislaturperiode will das Bundesverkehrsministerium die Daumenschrauben offenbar noch weiter anziehen: Es nimmt die geltenden Rechte von Bürger- und Umweltverbänden scharf ins Visier und fordert massive Einschränkungen der demokratischen Beteiligung an der Planung. Bau- und Logistiklobby dürfen dabei kräftig mitmischen.

Mehr darüber erfahrt ihr in meinem Artikel in der aktuellen Ausgabe der „Waterkant“.

Zum Lesen des Artikels braucht ihr nur den folgenden Link anzuklicken:

Waterkant_Infrastrukturpolitik_Juni_2017

Einen Überblick über den gesamten Inhalt der neuen „Waterkant“-Ausgabe findet ihr auf der Homepage des Magazins.


Hinweis:

Die „Waterkant“ hat diese Artikel dankenswerterweise zur unentgeltlichen Verbreitung zur Verfügung gestellt, so dass jeder sie  kostenlos lesen kann. Wenn ihr die Artikel oder Auszüge daraus weiterverwendet, dann vergesst bitte die Quellenangabe nicht. Das ist nicht nur eine Frage des Urheberrechts, sondern auch eine Frage des Anstands, wie ich finde.

 

 

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