A 20: Von Glaubwürdigkeit und dem kurzen Weg ins Baltikum
Neues aus der Ideenwerkstatt des Verkehrsministers Lies

Glaubwürdigkeit ist das größte Kapital, das ein Politiker in einer Demokratie besitzen kann. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, denn Glaubwürdigkeit schafft Vertrauen. Wenn Vertrauen und Glaubwürdigkeit dauerhaft fehlen, dann verlieren die Bürgerinnen und Bürger irgendwann auch den Glauben an ihre Demokratie. Alexander Hagelüken hat diese besorgniserregende Situation kürzlich in einem Essay, der in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen ist, sehr scharfsichtig analysiert: Wenn das Treiben von Politik und Wirtschaft für die Bürger immer nur mit Frust verbunden ist, dann entwickeln sie entweder eine fatalistische Haltung und wenden sich verdrossen von der Politik ab oder sie suchen sich einen Ausweg, indem sie fragwürdigen Populisten ihre Stimme geben. Beides ist eine echte Gefahr für die Demokratie.

Unterwegs im Paralleluniversum?

Diese Zusammenhänge dürften auch dem  niedersächsischen Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) bekannt sein. Sollte man meinen. Doch einige der letzten Verlautbarungen des Ministers erwecken den Anschein, dass er zuweilen in einem Paralleluniversum mit einem eigentümlichen Demokratieverständnis unterwegs ist, in dem die Meinung der Bürger entweder keine Rolle spielt oder die Bevölkerung schlicht für komplett dumm gehalten wird.

TTIP? Inhalt unbekannt!

So stellte Minister Lies in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) vom 26.4.2016 fest, dass das höchst umstrittene Freihandelsabkommen TTIP in Niedersachsen definitiv neue Arbeitsplätze schaffen werde. Gleichzeitig gestand er allerdings ein, dass er TTIP nicht unterschreiben könne, weil er den Inhalt des Abkommens nicht kenne. Ein Wirtschafts- und Arbeitsminister hat also keine Kenntnis der konkreten Inhalte von TTIP, ist aber auf jeden Fall davon überzeugt, dass dieses Abkommen gut ist? Das ist so bodenlos, dass es einem fast die Sprache verschlägt, und so bezeichnend, dass man sich nicht mit weiteren Kommentaren dazu aufhalten muss.

Kreativ: Die A 20 und das Baltikum

Im Verkehrsressort, so ist zu vermuten, scheint Minister Lies eine ähnliche Vorgehensweise zu bevorzugen. Hier ist insbesondere die geplante Autobahn A 20 heftig umstritten. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) steht sie im „Vordringlichen Bedarf“, was  Verkehrsminister Lies „hoch erfreut“ hat, wie die NWZ am 17.3.2016 zu berichten wusste. Die Freude währte allerdings nicht lange, denn nach einer kritischen Durchsicht des BVWP-Entwurfs setzte das Umweltbundesamt (UBA) die A 20 auf die Liste der Projekte, die aus dem BVWP gestrichen werden sollten.

Auf diese Stellungnahme des UBA reagierte Verkehrsminister Lies am 27.4.2016 mit einer Presseinformation, in welcher er auf dem Bau der A 20 beharrte und alle nur erdenklichen Begründungen für diese Autobahn zusammenklaubte.

Unter anderem soll die A 20 dem Zwecke dienen, „das Baltikum deutlich besser an das Ruhrgebiet und Westeuropa“ anzubinden, so der Minister. Dieses Statement, das muss man Herrn Lies zugestehen, zeugt zumindest von außerordentlicher Kreativität: Dass die A 20 das Baltikum besser an das Ruhrgebiet bzw. Westeuropa anbinde, scheint eine recht neue Idee zu sein. Bislang hat man nicht oft davon gehört.

Nehmen wir doch einfach eine Karte zur Hand, um den Verlauf der geplanten A 20 sowie die geografische Lage des Ruhrgebiets und der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen anschaulich vor Augen zu haben:

Karte Baltikum mit Ländernamen Vorlage dmaps

Die A 20 als kurzer Weg ins Baltikum???

Wenn man auf die Karte schaut, sieht die A 20 doch eher nach einem irrsinnigen Umweg aus.

Nimmt man die Strecke zwischen der Stadt Essen im Ruhrgebiet und der litauischen Hauptstadt Vilnius als Beispiel, so wird der ganze Aberwitz der neuen Baltikumsidee ersichtlich: Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Essen und Vilnius ist die A 2 bzw. die E 30: Laut Google Maps ist diese Strecke 1.521 km lang. Berechnet man die Strecke über die A 20 – ebenfalls auf der Grundlage von Google Maps und den Angaben zur A 20 im BVWP-Entwurf –, so kommt man auf stolze 1.911 km.

Als Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Baltikum ist die A 20 also nur eines: Ein Umweg von rund 400 km!

So darf man sich die Frage stellen, ob Verkehrsminister Lies Interesse daran hat, als glaubwürdig zu gelten?

Und man darf sich die Frage stellen, ob er die Öffentlichkeit nur auf den Arm nehmen – oder in der Tat für dumm verkaufen möchte?

 

Quellen:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bundesverkehrswegeplan 2030. Entwurf März 2016, S. 115 u. S. 148 (Stand: 11.5.2016)

Hagelüken, Alexander: Die da oben machen, was sie wollen? Dann tut was! Essay, in: SZ.de, 27.4.2016 (Stand: 11.5.2016)

Interview: Freihandel schafft neue Arbeitsplätze, in: NWZ Online, 26.4.2016 (Stand: 11.5.2016)

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Minister Lies: „Die A 20 wird gebaut“. Presseinformation, 27.4.2016 (Stand: 11.5.2016)

Umweltbundesamt: Anhang A Zum Bericht an BMUB „Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030“ UBA-AZ I 3.1 – 69 701-4 (Stand: 11.5.2016)

Umweltbundesamt: Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht. Krautzberger: Deutlich mehr Gelder auf Schiene umschichten. Pressemitteilung Nr. 18/2016, 25.4.2016 (Stand: 11.5.2016)

Verkehrswegeplan für die Region: Zwischen Euphorie und Ablehnung, in: NWZ Online, 17.3.2016 (Stand: 11.5.2016)

 

Karte erstellt auf der Grundlage folgender Europakarte:

Europa – Grenzen, Europäische Union, Hauptstädte Europäische Union, Namen, in: d-maps.com (http://d-maps.com/carte.php?num_car=30076&lang=de), Lizenz: siehe d-maps.com: Nutzung (http://d-maps.com/conditions.php?lang=de) (Stand: 11.5.2016). Originalkarte beschnitten und durch Eintragung der geograf. Bezeichnungen, der Autobahnen sowie der Autobahnbezeichnungen verändert.

3 Kommentare

  1. Warum wird das nicht in der Presse mal deutlich dargestellt und auch gleichzeitig die Verbindung zu Rotterdam und Antwerpen als kürzeste Entfernung zu den Großhäfen.

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