In vielen Gazetten westlich und östlich der Elbe wird gerade ein großer Durchbruch bei der Autobahn A 20 verkündet. Sie stünde aller Voraussicht nach, so liest man, im „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), welcher noch im März der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Ja, so wie es aussieht, wird die A 20 im „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP auftauchen.
Aber: Das ist nichts weiter als ein klägliches Scheitern!
Man kann es gar nicht oft genug sagen:
Im neuen BVWP gibt es eine Kategorie „Vordringlicher Bedarf PLUS“. Nur Bauprojekte, die es auf diesen hohen Listenplatz geschafft haben, können mit einer baldigen Finanzierung und Realisierung rechnen.
Die A 20 und der Elbtunnel werden aber nur im „Vordringlichen Bedarf“ stehen. Hier ist weit und breit kein „plus“ zu sehen! Schlicht und einfach steht er da, dieser „Vordringliche Bedarf“. Er ist gewöhnlich. Er ist unscheinbar. Fast möchte man sagen: Er ist langweilig.
Er ist nämlich das große Sammelbecken für all die Projekte, welche sich die einzelnen Bundesländer – es sind 16 an der Zahl – wünschen. Wie immer wird sich hier die entscheidende Frage stellen: Woher soll das Geld für viele große Wünsche kommen? Für die A 20 und insbesondere für den Elbtunnel ist diese Frage noch lange nicht geklärt. Beide werden, gemeinsam mit zahlreichen anderen Projekten, im BVWP vor sich hinschlummern.
Dazu schreibt das „Hamburger Abendblatt“ in seiner heutigen Ausgabe völlig richtig:
„Nun bedeutet der Umstand allein, dass ein Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, nicht zwangsläufig einen baldigen Baubeginn. Erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen aus so einem Regierungsprogramm Ausbaugesetze, die noch später zu Baurecht werden – vorbehaltlich der Finanzierbarkeit.“
Auch aus einem Leserbeitrag in der „az-online“ vom 19.2.2016 erfährt man dazu ein interessantes Detail – zitiert wird eine Aussage von MdB Kirsten Lühnemann (SPD), die offenbar an einer Veranstaltung in Bad Bevensen teilgenommen hatte:
„Der ‚Vordringliche Bedarf’ im neuen Bundesverkehrswegeplan wird, so Frau Lühmann, nun auch wieder überzeichnet sein: es seien nämlich doppelt so viele Projekte angemeldet, wie man in den nächsten 15 Jahren werde finanzieren können.“
Das Geld wird die A 20 also nicht voranbringen, denn es ist nicht da.
Doch auch die Planung der A 20 wird den Dämmerschlaf dieses Projektes kaum stören. Geplant wird seit 2003, also seit nunmehr 13 Jahren. Bisher ist wenig dabei herausgekommen: Kein einziger der sieben Bauabschnitte hat bislang den Planfeststellungsbeschluss (die Baugenehmigung) erhalten. Nur zwei von sieben Bauabschnitten sind bislang überhaupt im Planfeststellungsverfahren. Eines dieser Verfahren hat erst im letzten Jahr begonnen, das andere zieht sich nun schon seit fast vier Jahren hin – Baugenehmigung: Fehlanzeige!