A 20: Scharfe Rüge für Verkehrsminister Dobrindt und den Bundesverkehrswegeplan
Bundesrechnungshof: Schlampige und intransparente Arbeit

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Ziel, einen plausiblen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen, komplett verfehlt: Die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vieler Projekte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sei „schlampig“ und „intransparent“. Der Bundesrechnungshof hat offenbar den Verdacht geäußert, dass Projekte schöngerechnet worden seien. Dies berichtet der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Dokument des Bundesrechnungshofes.

Im Auftrag des Bundesverkehrsministers hatte ein externes Büro alle Projekte, welche von den Bundesländern für den Verkehrswegeplan angemeldet worden waren, hinsichtlich ihres NKV überprüft. Diesem Büro standen laut BR aber gar nicht „die nötigen Vergleichswerte“ zur Verfügung, „um abzuschätzen, ob die von den Ländern ermittelten Kosten realistisch sind.“

Überdies kritisiert der Bundesrechnungshof offenbar, dass das Bundesverkehrsministerium „willkürlich mitten im Verfahren neue Grenzwerte festgelegt“ habe, damit „nicht zu viele Straßenprojekte aus dem Plan herausfallen“.

Wenn es nach dem Bundesrechnungshof geht, muss Verkehrsminister Dobrindt mit seinen Berechnungen noch einmal ganz von vorn anfangen: „Aus Sicht des Rechnungshofs müssten vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden.“

Für die A 20 bedeutet dies, dass ihre Chancen zusehends schwinden, im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans zu bleiben: Mit 1,6 hat sie das niedrigste NKV aller niedersächsischen Straßenbauprojekte. Sie hat schlicht nichts im „Vordringlichen Bedarf“ zu suchen sondern gehört, wenn überhaupt, höchstens in die unterste Schublade des Verkehrswegeplans, den „Weiteren Bedarf“.

 

Quelle:

„Schöngerechnet“. Rechnungshof rügt Bundesverkehrswegeplan. In: BR.de (Stand: 8.4.2016)

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