A 20: Der aktuelle Stand der „Küstenautobahn“ im Juni 2016

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A 20: Der aktuelle Stand der „Küstenautobahn“ im Januar 2017

Die A 20 im Entwurf des BVWP

Im März 2016 legte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vor.

Am 2. Mai 2016 endete die Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP-Entwurf. Beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) sind 40.000 Stellungnahmen eingegangen.[1] Nun muss der BVWP-Entwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahmen überarbeitet werden, bevor er seinen Weg ins Parlament antritt.

Im alten BVWP von 2003 stand die A 20 im „Weiteren Bedarf“. Im neuen BVWP-Entwurf ist sie in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft worden.

Diese Höherstufung widerspricht den grundlegenden Kriterien des BVWP sowie den Untersuchungsergebnissen des BMVI:

Die A 20 hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von nur 1,6.[2] Das ist das schlechteste NKV aller niedersächsischen Bauprojekte.
Der durch die A 20 angerichtete Umweltschaden wird vom BMVI auf 760 Millionen Euro beziffert.[3] Damit ist die A 20 das umweltschädlichste Projekt des gesamten BVWP-Entwurfs.
Die A 20-Trasse wird nach Angaben des BMVI rund 870 ha Fläche verbrauchen.[4] Die Bundesregierung schätzt den gesamten Flächenverbrauch auf 3.448 ha.[5]
Die A 20 hat keine städtebauliche Wirkung.[6]
Die A 20 beseitigt keinen verkehrlichen Engpass.[7]
Die Höherstufung aufgrund der angeblich hohen Raumwirksamkeit[8] der A 20 ist falsch, denn die Analyse der Raumwirksamkeit kommt zu dem Ergebnis, dass die gesamte A 20 lediglich eine mittlere Raumwirksamkeit hat.[9]
Die Höherstufung aufgrund der angeblichen Funktion für die Hinterlandanbindung der Seehäfen[10] ist methodisch unzulässig und inhaltlich falsch.[11]

Das Umweltbundesamt hat die A 20 auf die Liste der Projekte gesetzt, die vollständig aus dem BVWP-Entwurf gestrichen werden sollten.[12]

Die Abgeordneten des Bundestages Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn, Tabea Rößner, Markus Tressel und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben am 8.6.2016 eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag gestellt, in der sie die fragwürdige Höherstufung der A 20 kritisch durchleuchten.[13]

Aktuelle Ergänzung, 9.7.2016

Die Kritik des Bundesrechnungshofes, des Umweltbundesamtes und der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 am Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird von einem neuen, im Juli 2016 veröffentlichten Gutachten untermauert:

Bundesverkehrswegeplan 2030: Geschönt, blamabel, lobbytauglich
A 20 gehört nicht in den „Vordringlichen Bedarf“

Der Planungsstand der A 20

Planungsbehörde

Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereiche Oldenburg und Stade

Länge der Trasse

Nach Angaben der NLStBV ist die Trasse von Westerstede bis Drochtersen (Elbe) rund 120 km lang.[14]

Im Entwurf des BVWP stehen auch schleswig-holsteinische Teilstücke der A 20 auf der Projektliste für Niedersachsen. Demnach ist die niedersächsische A 20 nunmehr 161 km lang und führt unter der Elbe hindurch bis zur A 23 bei Hohenfelde in Schleswig-Holstein.[15]

Verlauf der Trasse

Momentan kann man sich den genauen Verlauf der Trasse noch im Projektinformationssystem (PRINS) ansehen, welches das BMVI im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP ins Internet gestellt hat.[16]

Eine Überblickskarte findet sich auf den Internetseiten der NLStBV.[17]

Planungsabschnitte und Planungsstand der A 20

Bislang war die niedersächsische A 20 von Westerstede bis Drochtersen in sieben Planungsabschnitte eingeteilt.

Der Elbtunnel zwischen Drochtersen in Niedersachsen und Glückstadt in Schleswig-Holstein wird bei den Planungsbehörden als eigenständiges Projekt geführt. Dementsprechend ist er in diesen Planungsabschnitten nicht enthalten.

Seit dem 23.6.2016 umfasst die niedersächsische A 20 acht Planungsabschnitte, denn der vierte Abschnitt wurde aufgeteilt.[18]

Für keinen einzigen Abschnitt liegt bislang ein Planfeststellungsbeschluss (dieser ist einer Baugenehmigung vergleichbar) vor.

PA 1 – Von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg:

Das Planfeststellungsverfahren wurde am 26. Mai 2015 eröffnet. Es wurden rund 1.000 Einwendungen erhoben und rund 42 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingebracht.[19]

Ein Erörterungstermin hat bislang nicht stattgefunden.

PA 2 – Von der A 29 bei Jaderberg bis zur B 437 bei Schwei: