A 20: Bundesverkehrswegeplan – Kaum da, schon Ärger!
Von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“

Wie die „RP Online“ berichtet, ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr als verärgert: Offenbar hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor der Veröffentlichung am vergangenen Mittwoch nicht ausreichend mit den anderen Ministerien abgestimmt, sondern ist im Alleingang vorgeprescht.

Die „RP Online“ schreibt, dass das Umweltministerium „entsetzt über das Vorgehen von Dobrindt“ sei. Das Umweltministerium werfe Minister Dobrindt „Trickserei“ vor und spreche von „Klüngelwirtschaft“.

Dobrindts Schnellschuss, so heißt es weiter, werde laut Umweltministerium zur Folge haben, „dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal wiederholt werden müsse“, denn der Verkehrswegeplan sei „in der Ressortabstimmung an entscheidenden Punkten verändert“ worden.

Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nennt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans „eine schlichte und konzeptionslose Ansammlung von Einzelprojekten“.

Der Verkehrswegeplan, so Hofreiter weiter, müsse „eine andere Vision von Vernetzung in Deutschland entwerfen“. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine deutliche „Weichenstellung für Schiene, E-Mobilität und Fahrrad“.

Der Umweltschutz sei im Plan „eine große Leerstelle“, Umwelt- und Klimaschutz sei für Dobrindt offenbar „ein Fremdwort“.

Hofreiter kritisiert überdies, dass der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung – es sind nur sechs Wochen – viel zu kurz bemessen sei.

 


Quellen:

Bundesverkehrswegeplan – Umweltministerin Hendricks wirft Dobrindt „Trickserei“ vor. In: RP Online (Stand: 18.3.2016)

Bündnis 90/ Die Grünen, Bundestagsfraktion: Statement 16.3.2016 – Anton Hofreiter zum Bundesverkehrswegeplan (Stand: 18.3.2016)

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