A 20: Bundesverkehrswegeplan ist nicht zukunftstauglich
Grünen-MdB Meiwald fordert das Ende der Hinterzimmerdeals

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 16. März 2016 vorgestellt hat, ist nicht mehr als „eine Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten“ und eine „Wünsch-Dir-was-Liste“, wie Peter Meiwald, Grünen-MdB für Oldenburg und das Ammerland, in einer Pressemitteilung zutreffend feststellt.

Der BVWP-Entwurf zeigt, „wie schlecht“ Verkehrsminister Dobrindt „seinen Job macht“. Meiwald listet folgende Fakten auf, die den BVWP-Entwurf ins Schlingern bringen werden:

  • Das bereitgestellte Geld wird nicht ausreichen, um die Vielzahl der Projekte in näherer Zukunft zu realisieren.
  • Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ist missachtet worden.
  • Klimaziele fehlen in diesem Plan komplett, obwohl genau der Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird.
  • Die Projekte sind fast ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet worden. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.
  • Bei der Einstufung der Projekte hat die Frage, ob ein Projekt sinnvoll ist oder nicht, kaum eine Rolle gespielt.
  • Zu Recht fordert Meiwald, dass die „Zeit der Hinterzimmerdeals […] endlich vorbei sein“ muss.
  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist alles andere als fair: „Was dem Minister allerdings Bürgerbeteiligung wert ist, sieht man schon daran, dass er […] die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit […] legt und auf nur sechs Wochen […] begrenzt.“

Im Hinblick auf die A 20 stellt Meiwald nochmals klar, dass diese nur im „vordringlichen Bedarf“ des BVWP-Entwurfs steht. Sie findet sich nicht im neuen „vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ wieder, der zumindest ansatzweise eine Umsetzung des Projektes möglich erscheinen ließe. Zudem steht sie mit ihrem ausgesprochen schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis auf dem letzten Listenplatz aller 78 niedersächsischen Projekte im „vordringlichen Bedarf“.

Meiwald fordert, dass „Dobrindt, Ferlemann und Lies jetzt endlich die Hände“ von sinnlosen Projekten lassen sollten, „statt sie mit irgendwelchen Winkelzügen noch nach vorne zu schieben. Planungskapazitäten sollten stattdessen endlich in den dringend nötigen Ausbau unseres Schienennetzes und die intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme gesteckt werden.“

Nun, er hat Recht!

 


Quelle:
Peter Meiwald: Bundesverkehrswegeplan: Finger weg vom Neubau, 17.3.2016 (Stand: 22.3.2016)

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