A 20: Bruchlandung eines voreiligen Entwurfs
Fakten über den Bundesverkehrswegeplan 2030

Die Lektüre der „Welt“ ist durchaus dazu angetan, die Autobahnfreunde im Nordwesten Deutschlands auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, denn sie klärt ihre Leser darüber auf, wie es wirklich um den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) bestellt ist.

Unter dem Titel „Dobrindts Verkehrs-Masterplan kostet 264 Milliarden“ berichtete sie am 16.3.2016 über den soeben vorgestellten BVWP-Entwurf. Aus diesem Artikel erfahren die Leser manches, was die regionale Presse lieber verschwiegen oder nur ganz nebenbei erwähnt hat.

Die „Welt“ sieht im BVWP 2030 Alexander Dobrindts „letzte Chance, sein Image noch in dieser Legislaturperiode aufzupolieren.“ Doch die Chancen auf eine Imagepolitur des CSU-Bundesverkehrsministers stehen nicht gut, wie die „Welt“ zutreffend schreibt.

Zahlreiche Fakten sprechen dafür, dass der Entwurf des BVWP 2030 eine Bruchlandung erleiden wird. Die „Welt“ zählt folgende auf:

  • Der BVWP-Entwurf ist „das Produkt eines riesigen Konglomerats aus Wünschen und Aversionen, aus Begierden von Bundesländern und Deutscher Bahn AG, von regionalen Initiativen und Privatleuten“.
  • Das Bundesverkehrsministerium ist sich dessen bewusst, dass „Deutschland nicht genug Geld hat“, um den BVWP-Entwurf umzusetzen.
  • Bei vielen Projekten fehlt es an der Planung und an Planungskapazitäten.
  • Der BVWP-Entwurf muss erst noch durch die Öffentlichkeitsbeteiligung – und dann durch die Bundestagsdebatten: „Der große Verteilungskampf also steht Dobrindt erst noch bevor.“
  • Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen haben den Bundesverkehrsminister sowie seinen BVWP-Entwurf bereits heftig kritisiert.

Fazit: Mit dem BVWP-Entwurf ist gar nichts entschieden – auch nicht über die A 20!

 

Mehr über die A 20 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erfahrt ihr z. B. in diesem Artikel:
A 20: Bundesverkehrswegeplan – Niedersachsen wünscht sich was!


Quelle:

Dobrindts Verkehrs-Masterplan kostet 264 Milliarden. In: Die Welt, 16.3.2016 (Stand: 20.3.2016)

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