Oh là là – da hast du aber heute wieder mal richtig auf den Putz gehauen, liebe NWZ!
„Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“, so überschreibst du deinen heutigen Artikel über die gestrige Debatte im niedersächsischen Landtag. Dieser Bericht erhält beim Faktencheck eine unterirdisch schlechte 6: Durchgefallen.
Fakt ist: Die A 20 bekam gestern im niedersächsischen Landtag deutlich die dunkelrote Karte.
Zur Debatte stand ein Antrag der FDP-Fraktion, welche den Landtag auf ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 einschwören wollte.
Dieser Antrag ist vom Landtag abgelehnt worden.
Hier die Hintergründe:
Auf der Tagesordnung des Landtages vom 9.3.2016 stand ein Antrag der FDP-Fraktion zur A 20 (Tagesordnung 033/TO, TOP 20, S. 9).
Dieser Antrag bezieht sich auf eine Aussage des niedersächsischen Verkehrsministers Lies (SPD) in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Diese hatte im Februar 2016 einen Artikel mit der Überschrift „Streit bei Rot-Grün um neue Autobahnen“ veröffentlicht.
In diesem Antrag fordert die FDP-Fraktion den Landtag dazu auf, folgende vier Beschlüsse zu fassen (Drucksache 17/5279):
- Der Landtag solle beschließen, dass er „die durchgehend positiven Aussagen von Ministerpräsident Weil und Verkehrs- und Wirtschaftsminister Lies zu den beiden bedeutsamen Infrastrukturvorhaben A 20 und A 39“ begrüßt.
- Der Landtag solle beschließen, dass er „insbesondere die Aussage von Verkehrs- und Wirtschaftsminister Lies: ‚Wir können die A 20 und die A 39 gleichzeitig bauen’ (HAZ, 21.02.2016)“ begrüßt.
- Der Landtag solle beschließen, dass er „die gesamte Landesregierung“ darum bittet, „den Kurs des Ministerpräsidenten und des Verkehrs- und Wirtschaftsministers bezüglich der A 20 und der A 39 tatkräftig zu unterstützen und in der Art fortzusetzen, dass der prognostizierte Baubeginn beider wichtiger Autobahnen für das Jahr 2018 erreicht wird.“
- Der Landtag solle die Landesregierung darum bitten, „alle möglichen Beschleunigungsmaßnahmen zu ergreifen, die einen vorzeitigen Baubeginn der ersten Abschnitte der A 20 und der A 39 vor 2018 ermöglichen können.“
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Im Kurzbericht des niedersächsischen Landtages steht wortwörtlich (Kurzbericht KB 092, Punkt 20, S. 3):
„Der Antrag wurde in erster und abschließender Beratung behandelt. Er wurde abgelehnt.“
Jörg Bode, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, gab dazu folgendes Statement ab:
„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der lediglich ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen […].“
„Dieses Zögern“, so heißt es weiter, „und die Pannen beim Planungsverfahren würden die öffentlich vertretene Position des Wirtschaftsministers in dieser Frage sehr unglaubwürdig machen.“
Recht hat er, der Herr Bode!
Durch die permanenten vollmundigen Ankündigungen eines baldigen Baus der A 20 machen Verkehrsminister Lies und seine Autobahnfreude sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.
Und du, liebe NWZ?
Du machst dich durch eine Berichterstattung, die maßgebliche Fakten vollständig außer Acht lässt, nicht minder unglaubwürdig.
Entschuldige bitte, aber: Das ist schlechter Journalismus. Grottenschlechter sogar.
Wo ist sie nur, die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, die du dir so stolz ins Banner schreibst? Deine Leser vermissen sie sehr!